Haben wir wirklich viel erreicht? Auf dem Papier ja. Unser wichtigster Verbündeter war dabei seit den 1980er Jahren das Bundesverfassungsgericht. Doch weiterhin sind unsere mühsam errungenen Gleichstellungen auch leicht wieder abzuschaffen. Das wollen wir nicht länger hinnehmen und fordern das Grundgesetz für Alle. Der Artikel 3 im Grundgesetz braucht eine Ergänzung. #grundgesetzfueralle #artikel3jetzt www.artikel3.jetzt

Den Appell haben mehr als 60 LGBTIQ Organisationen so formuliert:

Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE – Der Appell

Unsere Forderung zur Ergänzung des Artikels 3 GG:

Die Menschen der queeren* Community werden in ihrer ganzen Bandbreite durch Artikel 3 GG geschützt.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags beraten zurzeit über eine Änderung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz**.
Neben einer Ersetzung des Rassebegriffs ist es von historischer Bedeutung, in diesem Zuge endlich einen Diskriminierungsschutz für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten festzuschreiben.

An der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung aller Menschen der queeren Community darf die Verfassung keinen Zweifel lassen.

Die in Art. 3 (3) GG bereits aufgeführten Diskriminierungsmerkmale sind eine Lehre aus der menschenverachtenden Politik und Verfolgung durch den Nationalsozialismus. Trotz ihrer systematischen Verfolgung unter der NS-Diktatur finden queere Menschen jedoch bis heute keine Erwähnung.

Die sexuelle Identität ist bislang durch keines der in Art. 3 (3) GG benannten Merkmale geschützt. Auf Basis des bis heute unveränderten Wortlauts des Grundgesetzes billigte das Bundesverfassungsgericht noch in den 1950er und 1970er Jahren die strafrechtliche Verfolgung homosexueller und bisexueller Männer. Eine Ergänzung des Art. 3 (3) GG ist daher notwendig, um einen dauerhaften Diskriminierungsschutz zu sichern.
Auch einen Schutz der geschlechtlichen Identität leitet das Bundesverfassungsgericht nur indirekt und nicht immer einheitlich aus dem Merkmal Geschlecht ab. Eine Klarstellung des vollumfänglichen Schutzes auch der geschlechtlichen Identität in Art. 3 (3) GG ist deswegen notwendig.

Wir begrüßen den bereits vorliegenden Gesetzentwurf*** zur Ergänzung des Art. 3 (3) GG um das Merkmal der sexuellen Identität sehr. Er hat eine wesentliche Forderung der queeren Community in den Deutschen Bundestag getragen. In der Anhörung des Rechtsausschusses wurde er von allen geladenen Sachverständigen und zahlreichen Abgeordneten aus Regierungskoalition und Opposition nachdrücklich unterstützt.

Die weit fortgeschrittene parlamentarische Beratung und die große Unterstützung seitens der Landesregierungen bieten eine einmalige und realistische Gelegenheit, im Zuge der nun geplanten Änderung des Rassebegriffs endlich auch queeren Menschen einen Schutz im Wortlaut der Verfassung zu garantieren. Dies ist mehr als 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes überfällig!

An alle Entscheidungsträger*innen und insbesondere die Mitglieder und Fraktionen des Deutschen Bundestags appellieren wir daher: Nutzen Sie noch in dieser Legislaturperiode die Gelegenheit zu einer Ergänzung des Art. 3 (3) GG, die alle Menschen der queeren Community in ihrer ganzen Bandbreite schützt.

Eine Änderung des Art. 3 (3) GG ohne Berücksichtigung eines solchen Diskriminierungsschutzes wäre ein verheerendes Signal für die queere Community und deren Familien. Nie wieder dürfen politische und gesellschaftliche Stimmungslagen zur Gefahr für die Freiheit und Würde des Einzelnen werden.

Künftig müssen sich alle Menschen auf den verfassungsmäßigen Schutz durch das Grundgesetz verlassen können. Die sexuelle oder geschlechtliche Identität eines Menschen darf niemals Grund zur Diskriminierung sein.

Deutschland im Februar 2021
Erstunterzeichnende (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V. (AGH)4
  • AktivistA n.e.V.4
  • ALICE Jurist:innen-Netzwerk
  • All Out4
  • ARCUS-Stiftung
  • Arbeitskreis IGay BAU der Industrie Gewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt
  • BiNe – Bisexuelles Netzwerk e.V.4 4 Mitglieder des Runden Tisches zur Ergänzung des Artikels 3 GG als Träger der Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter“ (LSBTI*) in der GEW
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ)
  • Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e.V. (BISS)4
  • Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
  • Bundesverband Queere Bildung e.V.
  • Bundesverband Trans* e.V. (BVT*)4
  • CSD Deutschland e.V.4
  • Coming Out Day e.V.
  • Deutsche Aidshilfe e.V. (DAH)4
  • Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti)4
  • DIE LINKE.queer4
  • Fembunt Kollektiv
  • Gay farmer Deutschland
  • German LGBTIQ* Business Chamber e.V. (GGLBC)
  • Hannchen-Mehrzweck-Stiftung für Homosexuelle Selbsthilfe (hms)
  • Hirschfeld-Eddy-Stiftung
  • Homosexuelle Selbsthilfe e.V.
  • ILSE – Initiative lesbischer und schwuler Eltern
  • Initiative ENOUGH is ENOUGH!
  • Intersexuelle Menschen e.V. (IM)4
  • Jugendnetzwerk Lambda e.V.4
  • LesbenRing e.V.4
  • Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V. (LSVD)4
  • Lesben und Schwule in der Union (LSU)4
  • Liberale Schwule und Lesben (LiSL) Deutschland e.V.4
  • Liebe wen Du willst e.V.4
  • Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche e.V. (HuK)4
  • Projekt 100% MENSCH gUG4
  • Proudr Community
  • PrOut@Work-Foundation (PROUT AT WORK)4
  • Quarteera e.V.
  • QueerBw4
  • Queer Football Fanclubs – QFF
  • QueerGrün von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
  • queerhandicap e.V.
  • Queer Media Society
  • QueerNetz.de – Bundesverband der Netzwerke für Lesben, Schwule, Bi, Trans* und Queere in Deutschland e.V.
  • Queer Roma Initiative
  • RAHM Leadership Community
  • Vorstand des Regenbogenforum e.V. – Christliche LSBTTIQ Gruppen in Deutschland
  • SPDqueer4
  • Stiftung Akademie Waldschlösschen4
  • Stiftung „Buntes Leben Stiften“
  • TEDDY AWARD
  • The Queer European Asylum Network (QUEAN)
  • Trans-Ident e.V.4
  • TransMann e.V.4
  • Travestie für Deutschland e.V.
  • Unicorns in Tech
  • VelsPol Deutschland e.V.
  • Ver.di Regenbogen – Bundesarbeitskreis LSBTTIQ
  • Völklinger Kreis e.V.4
  • Wirtschaftsweiber e.V.4

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*queer wird in diesem Zusammenhang als Überbegriff verwendet für alle Personen vielfältiger sexueller und geschlechtlicher Identitäten, Geschlechtsausdrücke und Geschlechtsmerkmale, insbesondere mit lesbischem, schwulem, bisexuellem, trans, inter, queer, pan, nicht-binärem oder asexuellem Hintergrund.

** Art. 3 (3) GG: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

*** „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)“ der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/13123) (vgl. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/131/1913123.pdf)